Am 26.08.2021 sprachen wir mit Monique Woiton, Direktkandidatin der FDP im Chemnitzer Umland (Wahlkreis 163), über unsere Forderungen an den neuen Bundestag.
Obwohl sie manchen unserer Forderungen zumindest in Teilen zustimmte, entschied sich Frau Woiton dazu, das „Fairsprechen“ nicht zu unterzeichnen. Sie wolle nichts versprechen, was sie nicht zu 100% unterstützt, begründete sie ihre Entscheidung.
Der erste Punkt, über den wir sprachen, war die Herstellung globaler Klimagerechtigkeit. Im Parteiprogramm der FDP sind einige Ziele dazu aufgeführt, die sie uns erläuterte. Die FDP unterstützt den Handel mit CO2-Zertifikaten, wodurch es Unternehmen möglich ist, die eingesparten Emissionen anderer Unternehmen zu kaufen und für sich selbst zu verwenden. Gleichzeitig fordern sie die Einführung eines „CO2-Deckels“, der den maximalen Ausstoß begrenzt. Dieser soll mit der Zeit abgesenkt werden, sodass sich die Emissionen und auch der Handel mit den Zertifikaten reduzieren. Einen konkreten Termin, zu dem Net-Zero-Emissionen erreicht werden sollen, konnte sie allerdings nicht benennen. Im Allgemeinen sieht sie die Bekämpfung der Klimakrise als globale Aufgabe an. Deutschland würde sich mehr als alle anderen Länder für den Ausbau der E-Mobilität einsetzen. Auch der „schnelle“ Ausstieg aus der Braunkohle werde im Alleingang vollzogen. Bis unser Energiebedarf auf nachhaltige Weise gedeckt werden kann, will sie deshalb weiter auf fossile Brennstoffe setzen. Dennoch ist sie dafür, vor allem öffentliche Gebäude mit Solarpanels auszustatten, um die Sonnenenergie besser zu nutzen. Laut Frau Woiton unterstützt die FDP zudem die UN-Agenda zur nachhaltigen Entwicklung, sowie den Green Climate Fund, der sich vor allem für die Rechte von Menschen im globalen Süden im Zusammenhang mit der Klimakrise einsetzt.
Des Weiteren sprachen wir über unsere Forderungen zum Ausbau des deutschen Lieferkettengesetzes. Dieses war, in abgeschwächter Form, im Juni vom Bundestag verabschiedet worden. Neben der AfD war die FDP die einzige Partei, die gegen das Gesetz stimmte, da dieses der deutschen Wirtschaft schade. Auch Monique Woiton sprach sich gegen das Lieferkettengesetz aus. Ihrer Meinung nach soll das Problem national gelöst werden. Die Menschenrechtsverletzungen seien Sache der Länder des globalen Südens und die Verantwortung dürfe deshalb nicht ausschließlich bei den deutschen Unternehmen liegen. Existenzsichernde Löhne als verbindliches Kriterium erachtet sie dennoch als sinnvoll.
Unsere letzte Forderung nach verbindlichen Kriterien für faire öffentliche Beschaffung lehnte sie aus Kostengründen ab.